Flüchtlingsstrom nach Europa

[Reddogg]

Ganz Europa nimmt zu viele Migranten auf. Was sollen wir denn machen?

Migranten oder Geflüchtete?

 

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Berlin will Diskussion über Flüchtlingsverteilung aussetzen

Folgende News wurde am 25.01.2018 um 19:14:17 Uhr veröffentlicht:
Berlin will Diskussion über Flüchtlingsverteilung aussetzen
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Sofia (dpa) - Die Bundesregierung ist bereit, die Diskussion über eine gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen in Europa vorerst auszusetzen.
«In der Substanz brauchen wir (...) selbstverständlich eine faire Verteilung», sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag am Rande von EU-Beratungen in Sofia. Um Fortschritte bei der geplanten Reform des Asyl- und Flüchtlingssystems der EU zu erzielen, sei es aber wohl sinnvoll, sich erst auf die anderen Themen zu konzentrieren. Dazu gehörten zum Beispiel eine Einigung auf Regelungen für den Umgang mit Asylsuchenden und gemeinsame Aufnahmebedingungen.
Ob Deutschland am Ende vielleicht sogar einer Reform zustimmen könnte, in der selbst bei einem großen Zustrom von Flüchtlingen keine Umverteilung von Flüchtlingen nach Quoten vorgesehen ist, ließ de Maizière offen. «Das entscheiden wir dann am Ende der Verhandlungen», sagte er.
Der neue österreichische Innenminister Herbert Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ wertete die EU-Beratungen am Donnerstag als Beleg dafür, dass sich ein Abschied von Quotenplänen andeuten könnte. Es gebe seiner Meinung nach mittlerweile das «allgemeine Bewusstsein», dass sich die EU nichts Gutes tue, wenn sie in der Frage gegen den Willen einzelner Regierungen oder den Willen der Bevölkerung einzelner Länder agiere, sagte er. Dies sei nicht zielführend.
Ähnlich wie de Maizière hatte sich kurz zuvor auch schon Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geäußert. «Die Priorität ist eher zu wissen, wie die (EU-) Außengrenzen kontrolliert werden, und diejenigen zu unterstützen, die damit belastet sind», sagte er in einem gemeinsamen Gespräch der französischen Tageszeitung «Le Monde» (Donnerstag) und der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Für ihn sei eine gemeinsame Migrations- und Integrationspolitik wichtiger als Quoten zur Verteilung von Asylbewerbern.
Wegen des Streits über eine mögliche Quotenregelung zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU, kommt die geplante Reform der EU-Asylpolitik seit 2016 nicht voran. Ziel der EU-Staaten ist es derzeit, bis Juni zu einer politischen Einigung zu kommen.
In der Auseinandersetzung geht es vor allem um die Frage, wie künftig im Fall einer Flüchtlingskrise besonders stark betroffene Staaten entlastet werden können. Die EU-Kommission und Länder wie Deutschland sind eigentlich dafür, ein Konzept zu beschließen, das zumindest bei einem sehr starken Zustrom eine Umverteilung inklusive Aufnahmepflicht vorsieht.
Staaten wie Polen, Ungarn und Tschechien lehnen allerdings jegliche Art von Zwang bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab. Unterstützung bekamen sie zuletzt auch von Österreichs neuem Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der ÖVP-Politiker argumentiert, dass sich ja nicht nur einige Mitgliedsstaaten wehrten, sondern die Flüchtlinge selbst gar nicht bereit seien, in Länder wie Bulgarien, Rumänien oder Polen zu gehen. Und selbst wenn man sie mit Polizeigewalt dorthin schaffte, würden sie sobald wie möglich nach Deutschland, Österreich oder Schweden ziehen.
Der slowakische Innenminister Robert Kalinak kommentierte in Sofia: «Quoten sind keine gute Sache. (...) Wir müssen uns etwas anderes überlegen.»
Wie eine Lösung ohne Aufnahmepflicht aussehen könnte, ist allerdings unklar. Eine «Freikaufmöglichkeit» als Kompromiss lehnt die Bundesregierung bislang ab.
Das aktuelle Dublin-System sieht vor, dass grundsätzlich jenes Land für das Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Schutzsuchender das erste Mal einen Asylantrag gestellt hat oder in dem er nachweislich EU-Boden betreten hat.
In der jüngsten Flüchtlingskrise hatte sich die Dublin-Verordnung allerdings als nicht praktikabel erwiesen, weil Länder wie Griechenland den Massenzustrom nicht stemmen konnten und Migranten weiter in andere EU-Länder wie Deutschland weiterziehen konnten.
«Das System funktioniert nur (...), wenn danach auch eine Verteilung stattfindet», kommentierte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn in Sofia. In Krisenzeiten könne nicht die ganze Last auf den Außengrenzenländern liegen. Eine europäische Flüchtlingspolitik müsse im Interesse von allen Ländern sein. «Wenn wir das nicht hinkriegen, werden wir darin ersticken», sagte er.
De Maizière äußerte die Hoffnung, dass Fortschritte in anderen Bereichen der Migrationspolitik mitteleuropäische Staaten zum Umdenken bewegen könnten. Dazu gehöre beispielsweise der Schutz der EU-Außengrenzen. «Je geringer die Zahl von illegalen Migranten ist, die nach Europa kommen, umso weniger relevant ist das Problem der Verteilung von Schutzbedürftigen und umso leichter erreicht man sicherlich eine Einigung zur Verteilung», sagte der CDU-Politiker.

 

[All4you]

Am liebsten komplett verbieten, das darüber etwas in der Öffentlichkeit bekannt wird.

 

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Kurz hofft auf «Achse der Willigen» gegen offene Grenzen

Folgende News wurde am 13.06.2018 um 17:27:26 Uhr veröffentlicht:
Kurz hofft auf «Achse der Willigen» gegen offene Grenzen
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Berlin (dpa) - Österreich will während seiner bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft eine «Achse der Willigen» für den Kampf gegen illegale Migration nach Europa schmieden.
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin, er sehe in Seehofer einen wichtigen Partner, um diese Aufgabe zu bewältigen.
Seehofer berichtete von seinem Telefonat mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini am Dienstag: «Es war der Wunsch, des italienischen Innenministers, dass Rom, Wien und Berlin auf der Ebene der Innenminister bei der Frage der Sicherheit, bei der Bekämpfung des Terrorismus aber auch bei den Kernfragen der Zuwanderung zusammenarbeiten sollten.» Er, Seehofer, habe dem zugestimmt.
Kurz sprach von einer «guten Kooperation zwischen Rom, Wien und Berlin». Er sagte: «Darüber hinaus gibt es aber, Gott sei Dank, eine enorme Entwicklung, was dieses Thema betrifft.» Während er für seine Kritik an der «Politik der offenen Grenzen» vor Jahren noch «einen enormen Widerstand von zahlreichen Staaten» erfahren habe, sei die Unterstützung für diese Position inzwischen deutlich gewachsen, etwa in Dänemark und in den Niederlanden.
Seehofer und Kurz betonten die Notwendigkeit, die europäischen Außengrenzen wesentlich besser zu schützen. Deshalb müsse auch die Grenzschutzorganisation Frontex entsprechend gestärkt werden, bekräftigte Kurz.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte äußerst zurückhaltend auf die Forderung von Kurz. Auf die Frage, was sie von einer «Achse der Willigen» halte, zu der Seehofer, der österreichische FPÖ-Innenminister Herbert Kickl und sein italienischer Amtskollege Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega gehörten, antwortete die Kanzlerin, es gehe um eine gesamteuropäische Lösung. Als Ankunftsländer mit vielen Migranten seien besonders Italien, Griechenland und auch Spanien betroffen. «Deshalb glaube ich, dass es dort viele solche Kooperationsformen geben muss, also nicht nur diese eine Richtung, sondern viele mehr», fügte sie hinzu.
Seehofer und Kurz wiesen darauf hin, dass inzwischen über Albanien eine Alternativroute für Flüchtlinge nach Nordeuropa führe. Kurz sagte, es gelte hier - anders als 2015 - frühzeitig zu reagieren. Er wolle die albanische Regierung unterstützen. Kurz hatte sich bereits am Vortag mit der deutschen Bundeskanzlerin getroffen.
Österreich übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft und hat sich die Stärkung der EU-Außengrenzen als Schwerpunkt gesetzt.

 

[(Bier)Kelle]

Achsenmächte - da war doch mal was.

 

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Afd-Chef Gauland: EU-Asylbeschlüsse «totale Luftnummer»

Folgende News wurde am 30.06.2018 um 11:46:45 Uhr veröffentlicht:
Afd-Chef Gauland: EU-Asylbeschlüsse «totale Luftnummer»
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Augsburg (dpa) - Die AfD hält die beim EU-Gipfel vereinbarte Verschärfung der Asylpolitik für eine «totale Luftnummer». Die Beschlüsse seien nichts wert und führten nur in eine weitere «Warteschleife», sagte der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland zu Beginn des Bundesparteitags in Augsburg.
CSU-Chef Horst Seehofer bleibe noch eine Chance, sich um Deutschland verdient zu machen, indem er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stürze.
Vor dem Parteitag in der Messe Augsburg protestierten Hunderte Menschen gegen die Rechtspopulisten und riefen Parolen wie «Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda».
Gauland verglich die aktuelle politische Situation mit dem Niedergang der DDR im Jahr 1989. Er warnte vor einem «Bevölkerungsaustausch» durch die Aufnahme von Asylbewerbern. Über Merkel sagte er unter dem Jubel der knapp 500 Delegierten: «Merkel fällt, egal wie lange sie noch mit den Armen rudert.» Doch der Slogan «Merkel muss weg» sei nicht ausreichend. Weg müsse «ein ganzer Apparat, ein ganzes System». Die AfD liegt in Umfragen derzeit bundesweit bei etwa 14 Prozent.
Unter dem Eindruck des Streits zwischen CDU und CSU hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, dass die EU-Außengrenzen stärker abgeriegelt werden. Künftig sollen zudem gerettete Bootsflüchtlinge in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden. Bundesinnenminister Seehofer hatte angekündigt, bestimmte Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückweisen zu lassen, sollte es Merkel nicht gelingen, entscheidende Verbesserungen auf EU-Ebene zu vereinbaren. Die CSU will die Beschlüsse von Brüssel an diesem Sonntag bewerten. Denkbar ist weiter, dass die große Koalition an der Asylpolitik zerbricht.
In Augsburg zeigten sich einige AfD-Delegierte irritiert von Äußerungen der Chefin der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Sie hatte eine Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober nicht ausgeschlossen. «Wenn ein Koalitionsvertrag unsere Inhalte abbildet, halte ich das für möglich. Das entscheidet aber die künftige Landtagsfraktion», sagte Weidel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. CSU-Chef Seehofer hatte ein Bündnis mit der AfD aber bereits abgelehnt.
AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz sagte der Deutschen Presse-Agentur zu Weidels Vorstoß: «Ob das geschickt ist, darüber kann man streiten.» Vielleicht habe Weidel schon «zwei Schritte vorwärts gedacht». Der Chef der Landtagsfraktion in Brandenburg gehört dem rechtsnationalen Parteiflügel an. Er erklärte: «Ich denke, dass sich diese Frage gerade vor den Landtagswahlen in Bayern nicht stellt.»
Gauland sagte in seiner Rede, CSU-Chef Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hätten zwar in jüngster Zeit die Asylpolitik der AfD kopiert. Die CSU sei aber als Partner in der großen Koalition mit für das verantwortlich, was Merkel in Deutschland angerichtet habe. Das werde die AfD der CSU im Landtagswahlkampf immer wieder unter die Nase reiben.
Die Rechtspopulisten wollen bei ihrem zweitägigen Treffen einige intern strittige Themen anpacken. Dazu gehört die Zukunft der Rentenversicherung, für die es im Parteiprogramm noch kein Konzept gibt. Auch die Anerkennung eines von der früheren CDU-Politikerin Erika Steinbach geleiteten Vereins als parteinahe Stiftung könnte zu hitzigen Debatten führen.
Die Gegendemonstranten wollten später am Samstag von dem am Stadtrand gelegenen Messezentrum in die Augsburger Innenstadt ziehen und dort mit den Teilnehmern eines zweiten Protestzuges zusammentreffen. Im Laufe des Tages wurden Tausende Gegendemonstranten in der Stadt erwartet.

 

[Laberdor]

Völlig Unrecht hat er damit ja nicht aber es ist eben trotzdem bemerkenswert, wie viel sich da nun bewegt, was man vorher gar nicht für möglich gehalten hätte. Was rauskommt weiß natürlich keiner, zu viele zuwiderlaufende Eigeninteressen.

 

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Politiker für Verteilung von Flüchtlingen in Europa

Folgende News wurde am 21.07.2018 um 15:30:41 Uhr veröffentlicht:
Politiker für Verteilung von Flüchtlingen in Europa
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Brüssel/Rom/Berlin (dpa) - Politiker von CDU und Grünen haben die EU-Staaten ermahnt, sich schnell auf eine Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten zu einigen.
Mit ihrer Drohung, italienische Häfen für Schiffe der EU-Mission «Sophia» zu sperren, hatte die Regierung in Rom eine sofortige Überprüfung der Operation vor der libyschen Küste erzwungen. Vertreter der EU-Staaten einigten sich am Freitagabend in Brüssel darauf, möglichst innerhalb der kommenden fünf Wochen eine neue Strategie zum Umgang mit Migranten zu vereinbaren, die bei dem Einsatz gerettet wurden. Diese waren bislang ausschließlich nach Italien gebracht worden.
Um zu verhindern, dass EU-Schiffe Migranten retten, die dann nirgendwo an Land gehen können, hatte der zuständige «Sophia»-Einsatzführer Enrico Credendino am Donnerstag angeordnet, dass sich alle an der Operation beteiligten Schiffe bis kommenden Montag aus dem Einsatzgebiet zurückziehen und in Häfen einlaufen sollen. Unklar blieb zunächst, ob und wann der Einsatz wieder voll aufgenommen wird.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, Henning Otte, sagte dem NDR, die EU-Mission «Sophia» müsse künftig nicht nur die Seenotrettung und den Kampf gegen Schleuser umfassen, sondern auch die Verteilung der Menschen, «damit Klarheit herrscht und nicht im Einzelfall immer neu entschieden werden muss». Ziel müsse aber bleiben, die Geretteten nicht nach Europa zu bringen, sondern zurück nach Nordafrika. Dafür müsse Libyens Einheitsregierung mehr unterstützt werden.
Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte: «Es kann nicht sein, dass jetzt auch noch die letzten Elemente einer staatlichen Seenotrettung gekippt und gleichzeitig die privaten Seenotretter kriminalisiert werden.»
Der ehemalige Grünen-Parteichef Jürgen Trittin fürchtet angesichts der italienischen Blockadedrohungen ein Scheitern der gesamten europäischen Seenotrettung im Mittelmeer. «Wenn Schiffe der Grenzschutzagentur Frontex und andere EU-Marineboote nicht mehr retten können, weil sie die Flüchtlinge nirgends in Europa an Land bringen können, werden sie nicht mehr auslaufen können», sagte Trittin der Oldenburger «Nordwest-Zeitung» (Samstag). «Seenotrettung findet dann nicht mehr statt. Der Name «Operation Sophia» verkommt zur zynischen Begleitmusik für tausendfaches Sterben im Mittelmeer.»
Aus EU-Sicht könne der Einsatz in allen Bereichen fortgesetzt werden, hieß es am Freitagabend nach stundenlangen Beratungen in Brüssel aus Diplomatenkreisen. Alle Mitgliedstaaten hätten bekräftigt, dass der Operationsplan bis zum Abschluss der strategischen Überprüfung weiter Bestand habe.
Trittin warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Italiens Innenminister Matteo Salvini vor, sich zu einer «Achse der Willigen» zusammengeschlossen zu haben, um die Mittelmeerroute für Flüchtlinge abzuriegeln. «Europas Flüchtlingspolitik bietet ein Bild des Grauens», sagte Trittin.
In Italien wird der auch von Deutschland mit einem Marineschiff unterstützte EU-Einsatz seit langem mehr als Problem denn als Hilfe gesehen. Das liegt vor allem daran, dass sich die Regierung 2015 damit einverstanden erklärt hatte, dass am Rande des Einsatzes gerettete Migranten in italienische Häfen gebracht werden. Damals war noch nicht absehbar, dass die eigentlich für den Kampf gegen Schleuserkriminalität losgeschickten EU-Schiffe Zehntausende Menschen an Bord nehmen würden. Bislang waren es insgesamt rund 50 000.
Für das deutsche Marineschiff «Mosel» hat der jüngste Rückzugsbefehl keine unmittelbaren Konsequenzen, da es derzeit im Hafen von Souda an der Küste der griechischen Insel Kreta liegt.
Was für eine Lösung am Ende der Überprüfung stehen könnte, ist noch offen. Nach Angaben aus EU-Kreisen ist denkbar, dass während der Operation gerettete Migranten künftig in der EU verteilt werden. Theoretisch könnte auch vereinbart werden, dass die EU-Schiffe nicht mehr ausschließlich italienische Häfen anfahren, nachdem sie Migranten gerettet haben.

 

[SunnyBrB]

Damit wird das Problem nicht gelöst

Eine Verteilung von Flüchtlingen in Europa ist nicht die Problemlösung sondern erst der Beginn neuer Probleme.Gerade viele Flüchtlinge aus Afrika sind Armuts und Wirtschaftsflüchtlinge und die meisten haben auch gar nicht vor hier zu arbeiten das dürfte ja mittlerweile jedem klar geworden sein.Heutzutage ist es ja auch relativ einfach Gelder aus Europa per Western Union oder Paypal in andere Kontinente zu transferien .So unterstützen sie denn da deren Familien,sie selber wollen gar nicht mehr zurück da hier ihr Lebensstandart wesentlich höher ist als da unten.In die den meisten Fällen wird hier ihnen Unterkunft ,Krankenkasse,sozialgeld etc. gestellt und warum sollten sie das wieder eintauschen in ein Leben mit noch mehr Armut.

Wer aber was im Köpfchen hat der baut sich in Afrika was auf,was sicherlich nicht einfach ist aber es gibt doch Organisationen die Hilfe zur Selbsthilfe anbieten und in vielen Bereichen hat es doch auch in Afrika funktioniert.

Was wäre denn wenn bei uns alles zusammen brechen würde,wir könnten auch nicht mal so schnell auf andere Kontinente ausweichen weil es uns da besser gefällt.
Hier wird durch die Einwanderung nur der Rassismus gefördert.Auch das Problem mit der Krminalität wird größer,da ist ja leider nicht mehr von der Hand zu weisen auch wenn viele Straftaten versucht werden zu vertuschen.

Meiner Meinung nach sage ich mir wer arbeiten möchte und auch in die Sozialkassen einzahlt kann kommen,wer nur schmarotzen will soll bitte fern bleiben.

 

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Emnid: Große Mehrheit für private Seenotretter

Folgende News wurde am 22.07.2018 um 00:00:00 Uhr veröffentlicht:
Emnid: Große Mehrheit für private Seenotretter
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Berlin (dts) - Die große Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage von Emnid auf der Seite der privaten Seenotretter. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für "Bild am Sonntag" finden es 75 Prozent der Deutschen richtig, dass private Hilfsorganisationen Flüchtlinge im Mittelmeer retten. Nur 21 Prozent sehen das nicht so. 38 Prozent denken, dass die Retter das Geschäft der Schlepper unterstützen. Eine Mehrheit von 56 Prozent glaubt das aber nicht. Bei der Frage, wohin im Mittelmeer gerettete Menschen gebracht werden sollen, sind die Deutschen gespalten. 43 Prozent sprachen sich für Nordafrika aus, 42 Prozent dafür, dass die Menschen nach Europa dürfen. Eine Mehrheit der Deutschen will weniger Flüchtlinge aufnehmen. Nur sieben Prozent wollen, dass Deutschland mehr Flüchtlinge als bisher aufnimmt. 30 Prozent sagten, es sollten etwa so viele wie derzeit aufgenommen werden. 42 Prozent wollen, dass es weniger werden. Elf Prozent sind gegen jede Aufnahme. Für die Umfrage hatte Emnid am 19. Juli genau 505 Personen befragt. Fragen: "Halten Sie es für richtig, dass private Hilfsorganisationen Flüchtlinge im Mittelmeer retten?" / "Der Vorwurf an diese privaten Hilfsorganisationen lautet, sie würden dadurch das Geschäft der Schlepper unterstützen. Halten Sie diesen Vorwurf für berechtigt?" / "Sollten die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge nach Europa gebracht oder wieder an die nordafrikanische Küste zurückgebracht werden?" / "Wie viele Flüchtlinge sollte Deutschland in Zukunft aufnehmen?"

 

[All4you]

Es scheint ein lukratives Geschäft zu sein. Seenotretter zu spielen.

Aber wieso maßen sich diese Retter an diese geretteten Menschen einfach zu entführen und in ein anderes (fremdes) Land zu verschleppen.

Wer auf dem Bodensee in Seenot gerät, der wird auch wieder an seinen Ausgangs-(Start-)hafen gebracht und nicht in irgend eines der 3 weiteren Anliegerstaaten verschleppt.

(Dies ist die Vierländerregion Bodensee mit Deutschland, Österreich, der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein.)

Fast genauso ist es auf jedem Meer der Welt.

Nur im Mittelmeer, da werden die geretteten Massenhaft verschleppt.

 

[darkkurt]

Aber wieso maßen sich diese Retter an diese geretteten Menschen einfach zu entführen und in ein anderes (fremdes) Land zu verschleppen.

Das retten von Schiffbrüchigen setzt voraus, dass sie in einen Hafen gebracht werden, in dem sie SICHER sind. Kennst du einen Libyschen Hafen, auf den das Zutrifft? Dort schwelt seit Jahren ein Bürgerkrieg.

Wer auf dem Bodensee in Seenot gerät, der wird auch wieder an seinen Ausgangs-(Start-)hafen gebracht und nicht in irgend eines der 3 weiteren Anliegerstaaten verschleppt.

(Dies ist die Vierländerregion Bodensee mit Deutschland, Österreich, der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein.)

Binnengewässer. Da herrscht kein Seerecht. Im Übrigen kann es dir bei ausreichender Entfernung zum entsp. Ufer eben auch passieren, dass man dich in Österreich oder der Schweiz an Land setzt, oder abseits deines Starthafens. Ist hier Abhängig vom Retter.

BTW: Such in einem Atlas man den Liechtensteiner Küstenstreifen...

 

[Freirenner]

Ein Angelteich ist kein Bodensee, und Bodensee ist kein Mittelmeer. Auch schiffbrüchige Menschen haben Rechte. Ich glaube nicht, dass Seenotretter oder europäische Staaten wollten wie Piraten agieren. Ich möchte auch Liechtensteiner Bodenseeküste sehen, sowie deutsche Mittelmeerküste.

Das beste, mMn einzige, was EU-Staaten machen können, wäre in Afrika generell und kräftig politisch/wirtschaftlich beeinflussen so, dass massenhafte Flucht nach Europa wird deutlich weniger lockend. Sonst können die Fluchtströme noch heftig zunehmen.

 

[Reddogg]

Es scheint ein lukratives Geschäft zu sein. Seenotretter zu spielen.

Aber wieso maßen sich diese Retter an diese geretteten Menschen einfach zu entführen und in ein anderes (fremdes) Land zu verschleppen.

Wer auf dem Bodensee in Seenot gerät, der wird auch wieder an seinen Ausgangs-(Start-)hafen gebracht und nicht in irgend eines der 3 weiteren Anliegerstaaten verschleppt.

(Dies ist die Vierländerregion Bodensee mit Deutschland, Österreich, der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein.)

Fast genauso ist es auf jedem Meer der Welt.

Nur im Mittelmeer, da werden die geretteten Massenhaft verschleppt.

Na schon wieder beim Propaganda-Hetzen erwischt. Nicht alles was Du verhinkst ist auch ein Vergleich. Binnengewässer mit offenen Gewässern zu vergleichen schaffen halt nur die "auserwähltesten" vom "Völkchen"
Und inwiefern ist Seenotrettung denn lukrativ. Sind das Unternehmen mit "Profitabsichten"? Für soviel Stumpfsinn und verleumderischen Inhalten sollte man gar fragen ob man diesen rechtspopulistischen Mist, genannt Rufmord/Verleumdung, nicht löscht. Aber auch hier scheint ja bei Klamm immer mehr dies als "Meinung" zu gelten. Sowas wäre noch vor 2-4 Jahren gelöscht worden (zumindest auf Aufforderung) weil es nur dümmliche Hetze beinhaltet und eben keine "Meinung" mehr ist.

Vom menschenverachtenden Geschwafel ganz zu schweigen.

 

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Fast keine Migranten von Spanien-Abkommen betroffen

Folgende News wurde am 10.08.2018 um 19:48:48 Uhr veröffentlicht:
Fast keine Migranten von Spanien-Abkommen betroffen
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Berlin (dpa) - Die mit Spanien getroffene Vereinbarung zur Zurückweisung von Migranten aus Deutschland wird wohl nur sehr wenige Menschen betreffen. Seit Mitte Juni wurde an der deutsch-österreichischen Grenze niemand aufgegriffen, bei dem das neue Abkommen greifen würde. Das berichtete das «ZDF»-Hauptstadtstudio unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Spanien hat sich bereit erklärt, Deutschland Migranten innerhalb von 48 Stunden wieder abzunehmen, die schon in Spanien Asyl beantragt haben und an der Grenze zu Österreich angetroffen wurden.

 

[All4you]

Klar, wenn man Migranten oder Flüchtlinge auch ohne Registrierung einfach weiter nach Duetschland verfrachtet. Dann muss man Sie auch nicht binnen 48 Strunden zurück nehmen, (Wenn Sie einen Antrag gestellt haben).

Ohne Antrag keine Rücknahmeverpflichtung.
Eindeutig ein Fehler bei der Vereinbarung.

Deutschland sollte einfach alle ohne Gültige Einreisepapiere an der Grenze abweisen.

 

[Reddogg]

Klar, wenn man Migranten oder Flüchtlinge auch ohne Registrierung einfach weiter nach Duetschland verfrachtet. Dann muss man Sie auch nicht binnen 48 Strunden zurück nehmen, (Wenn Sie einen Antrag gestellt haben).

Ohne Antrag keine Rücknahmeverpflichtung.
Eindeutig ein Fehler bei der Vereinbarung.

Deutschland sollte einfach alle ohne Gültige Einreisepapiere an der Grenze abweisen.

Und damit deutsche Recht brechen? Tja so hätte es gerne unser rechtes Lager bei Klamm.
Wer skandiert immer gleich Geflüchtete sollen sich an deutsches Recht halten, unser "Völkchen". Wer möchte das sich nicht an deutsches Recht gehalten werden soll, unser "Völkchen". So schaut brauner Opportunismus aus.

 

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Malta lässt Rettungsschiff «Aquarius» anlegen

Folgende News wurde am 14.08.2018 um 18:34:07 Uhr veröffentlicht:
Malta lässt Rettungsschiff «Aquarius» anlegen
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Valletta (dpa) - Das seit Tagen auf dem Mittelmeer ausharrende Rettungsschiff «Aquarius» mit 141 Migranten an Bord darf nun doch auf Malta anlegen. Das gab die Regierung des Inselstaats nach einer Vereinbarung mit anderen EU-Staaten zur Aufnahme der Schutzssuchenden bekannt.
Alle Migranten an Bord würden auf Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Portugal und Spanien aufgeteilt, hieß es. Wann genau die «Aquarius» in einen Hafen einlaufen kann, ist noch offen.
Das Schiff der Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen hatte die Menschen am Freitag von Booten vor der libyschen Küste gerettet. Seitdem wartete es auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Die «Aquarius» befand sich zuletzt zwischen Italien und Malta - beide Länder hatten zunächst keine Genehmigung für das Anlaufen eines Hafens erteilt. Malta sprach nun von einem «Entgegenkommen», «obwohl es keine rechtliche Verpflichtung dazu» gegeben habe. Der Streit um den Umgang mit geretteten Migranten war in den vergangenen Monaten immer wieder zur Belastungsprobe für die EU-Staaten geworden.
Deutschland wird «aus Gründen der Humanität» bis zu 50 Gerettete aufnehmen, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. «Der zukünftige Umgang mit aus Seenot geretteten Migranten bedarf allerdings einer baldigen europäischen Lösung und der solidarischen Beteiligung aller Mitgliedsstaaten», betonte ein Sprecher.
Amnesty International hatte vor der maltesischen Ankündigung dazu aufgerufen, nicht mehr «mit Menschenleben zu spielen». SOS Méditerranée berichtete von vielen unbegleiteten Minderjährigen an Bord. «Viele von ihnen sind chronisch mangelernährt, was wir auf die Haftbedingungen in Libyen zurückführen, wo die meisten keinen Zugang zu ausreichend Nahrung hatten», sagte eine Sprecherin. «Unsere Teams haben viele Berichte von Missbrauch, Folter, Zwangsarbeit und sexueller Gewalt gesammelt.» Einige Gerettete hätten eine Flucht aus Libyen bereits mehrmals versucht.
Der für Migrationspolitik zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos lobte Deutschland und die anderen vier Aufnahmestaaten für ihre Solidarität. Zugleich forderte er die nicht beteiligten EU-Länder zu einem Umdenken auf. «Die Verantwortung liegt nicht nur in den Händen einiger weniger Mitgliedstaaten, sondern in der der gesamten Europäischen Union», kommentierte Avramopoulos. «Wir können nicht auf Ad-hoc-Regelungen bauen, wir brauchen dauerhafte Lösungen.»
Nach Angaben des maltesischen Regierungschefs Joseph Muscat ging die Lösung auf eine gemeinsame Initiative mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sprach von einem «Pionierabkommen». Ein ähnliches Vorgehen hatte es allerdings schon beim Rettungsschiff «Lifeline» gegeben: Dieses ließ Malta im Juni anlegen, nachdem es eine Vereinbarung zur Aufteilung der Migranten unter EU-Ländern gegeben hatte.
Die «Aquarius» war am 1. August zurück in die Such- und Rettungszone vor der libyschen Küste gefahren, obwohl die letzte Rettungsmission in einem Debakel endete. Die populistische Regierung in Italien, die eine harte Hand in der Migrationsfrage zeigt, verwehrte der «Aquarius» damals mit mehr als 600 Migranten an Bord die Einfahrt in einen Hafen - sie fuhr schließlich nach Spanien. Auch andere Schiffe, die Menschen aus Seenot gerettet hatten, konnten über Tage hinweg nicht anlegen, weil ihnen nicht sofort ein Hafen zugewiesen wurde.
Die Regierung von Gibraltar kündigte unterdessen an, der «Aquarius» am 20. August die Flagge entziehen zu wollen. Die Meeresbehörde des britischen Überseegebites habe das Schiff vor wenigen Wochen aufgefordert, den Einsatz als spezielles Rettungsschiff einzustellen und zum registrierten Status als Vermessungsschiff zurückzukehren. Laut SOS Méditerranée gibt es einen Einspruch gegen das Vorhaben - die Organisation warf Gibraltar vor, politische Absichten zu verfolgen.
Falls die «Aquarius» ihre bisherige Flagge verliert, könnte sie nach Angaben Gibraltars künftig unter deutscher Flagge stehen. Das geht aus einer Mitteilung der Regierung des britischen Überseegebiets hervor. «Sollte die Registrierung enden, wird das Schiff das Register von Gibraltar (UK) verlassen und zur Flagge seines eigentlichen Eigentümers zurückkehren» - dies sei Deutschland.

 

[All4you]

Und im Anschluss nicht mehr aus dem Hafen auslaufen lassen oder ?

 

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Menschenrechtler: Ungarn lässt manche Asylsuchende hungern

Folgende News wurde am 17.08.2018 um 14:48:38 Uhr veröffentlicht:
Menschenrechtler: Ungarn lässt manche Asylsuchende hungern
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Budapest (dpa) - In Ungarn werden*Asylsuchende einer Menschenrechtsorganisation zufolge durch Nahrungsentzug dazu gedrängt, auf ihren Asylantrag zu verzichten. Die Maßnahme treffe jene Flüchtlinge, deren Asylantrag*in erster Instanz abgelehnt wurde und die dagegen Berufung einlegen, erklärte das Ungarische Helsinki-Komitee. Diese Personen würden in den geschlossenen Transitzonen an der ungarisch-serbischen Grenze untergebracht, wo einige von ihnen kein Essen bekämen. Es stehe ihnen aber frei, nach Serbien zu gehen.